Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil verschiedene Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt, weil sie Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen bzw. gegen das Transparenzgebot verstoßen. Betroffen...weiter

Die frühzeitige Kündigung einer Lebensversicherung hatte bislang zumeist zur Folge, dass dem Kündigenden nur ein Bruchteil der einbezahlten Prämien ausgezahlt wurde. Schuld daran war, dass die Versicherungsunternehmen in den ersten Jahren zunächst...weiter

Mieterhöhungen bei Wohnraum sind nur nach einem streng formalisierten Verfahren möglich. Der Vermieter muss mittels Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten belegen können, dass sich die angestrebte Erhöhung noch im gesetzlich...weiter

Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter

Ein Vermieter von Wohnraum darf in der Betriebskostenabrechnung Kosten für Arbeiten, die er mit eigenem Personal erbracht hat (z.B. Gartenpflege, Hausmeister) mit den Kosten ansetzen, die er einem Dritten dafür hätte zahlen müssen....weiter

Ein Gast, der seinen Urlaub frühzeitig wegen Mängeln eines Ferienhauses beendet, kann nicht nur seinen Reisepreis ganz oder teilweise zurück verlangen, sondern darüber hinaus auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit fordern. Dies...weiter

Im Regelfall sollen die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Die Kündigung der Garage ist daher...weiter

Betriebskostenvorauszahlungen, die ein Vermieter von den Mietern verlangt, haben sich grundsätzlich nach der Höhe der letzten Betriebskostenabrechnung zu richten. Als Vorauszahlung kann z.B. pro Monat 1/12 der vorigen Jahresabrechnung festgelegt...weiter

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.a. auf einen Mietspiegel stützen. Dies kann auch ein Mietspiegel einer Nachbarstadt sein, wenn für die Stadt, in der die Wohnung liegt, kein Mietspiegel erstellt worden ist. Beide Städte müssen unter anderem im...weiter